Verkaufs- und Lieferbedingungen
Unsere allgemeinen Bestimmungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.            Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, besondere schriftliche Vereinbarungen ausgenommen, für alle unsere Warenlieferungen, Leistungen und Arbeiten. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, wenn diese von uns schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für allfällige weitere Bestimmungen, die der Bestellung beigefügt werden.

2.            Offerte und Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn wir nach Eingang einer Bestellung deren Annahme mündlich oder schriftlich bestätigen oder aber mit der Ausführung der betreffenden Arbeiten begonnen haben.

3.            Spezifikation der Bestellungen

Bestellungen sind durch die Beilage von Stücklisten zu spezifizieren. Stücklistenerstellung durch uns, nach Plänen des Bestellers, müssen wir in Rechnung stellen. Für Sonderanfertigungen benötigen wir genaue Pläne vom Besteller.

Werden besondere Spezifikationen gewünscht, z. B. eine sichtbare Ausführung („Ausführung kratzfrei“) oder Hygiene-Etiketten etc., so ist dies in der Bestellung ausdrücklich zu erwähnen; die entsprechenden Spezifikationen müssen zudem in unserer Annahmeerklärung samt dem entsprechenden Mehrpreis ausdrücklich bestätigt werden.

Bei plangemässer Anfertigung der bei uns bestellten Werkstücke haften wir nicht für allfällige Massdifferenzen am Bau.

Massgebend für unsere Lieferungen sind ausschliesslich die Ausführungsunterlagen des Bestellers mit den nötigen Hinweisen wie z. B. „Dichtklasse C bei 1500 PA“, „Druckdifferenzen“, etc.

Allfällige Mehr- oder Minderlieferungen gegenüber unserer Offerte sind in der Bestellung zu erwähnen.

Entsprechen die vom Besteller gemachten Angaben oder die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht den tatsächlichen Verhältnissen oder wurde uns von Umständen, die anderes oder zusätzliches Material, eine andere Konzeption oder eine andere Ausführung bedingt hätten, keine Kenntnis gegeben, so gehen die entsprechenden (Mehr-) Kosten zu Lasten des Bestellers.

4.            Technische Beschriebe

Wir passen unsere Fabrikationsmethoden laufend dem technischen Fortschritt an. Wir behalten uns deshalb Abweichungen von Beschrieben oder anderen technischen Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Abbildungen, Zeichnungen etc. ausdrücklich vor.

Prospekte, Kataloge und dergleichen sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.

5.            Rechte an unseren Unterlagen

Wir behalten uns alle Rechte an den dem Besteller bzw. seinen Vertretern ausgehändigten Unterlagen (insbesondere an Plänen, technischen Zeichnungen etc.) vor. Der Besteller anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne unsere vorgängige schriftliche Ermächtigung ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb desjenigen Zweckes verwenden, zu dem sie dem Besteller übergeben worden sind. Es wird insbesondere auf Art. 5 und Art. 23 des Bundesgesetzes vom 9.12.1986 (Stand 1. Januar 2013) gegen den unlauteren Wettbewerb hingewiesen. Kann das Angebot nicht berücksichtigt werden, so sind sämtliche Unterlagen an uns zurückzugeben.

6.            Lieferfristen

Sofern im Vertrag nicht anders festgehalten, beginnt die Lieferfrist, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten eingeholt, die durch den Besteller allenfalls zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind.

Wird ein Liefertermin durch uns nicht eingehalten, so hat uns der Besteller unter Ansetzung einer angemessenen Frist schriftlich in Verzug zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Besteller bei einer nachweislich durch uns verschuldeten Verzögerung berechtigt, falls ihm aus der Verspätung ein beweisbarer Schaden erwächst, für jede volle Woche der eingetretenen Verspätung eine Entschädigung von höchstens ½ % des Vertragspreises zu beanspruchen bis zu einem Maximum von 5 % des Vertragspreises. Für die ersten zwei Wochen der Verspätung (nach Verzugseintritt) besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung hat der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist anzusetzen. Wird diese Nachfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, die Annahme des verspäteten Teils der Lieferung bzw. Leistung zu verweigern, sofern begründete Aussicht auf Erfüllung nicht mehr besteht. Führt eine von uns zu vertretende und über die Nachfrist hinausgehende Verspätung für den Besteller zu einer wirtschaftlich unzumutbaren Lage, so ist dieser berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die bereits geleisteten Zahlungen für die verspätet gelieferten Teile zurückzufordern.

Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:

  • wenn Hindernisse auftreten, die wir trotz gebotener Sorgfalt nicht abwenden können;
  • bei verspäteter oder fehlerhafter Zulieferung an uns bzw. bei verspäteten oder fehlerhaften Leistungen unserer Unterlieferanten.

Eine Pflicht zur Lieferung entfällt ohne weiteres, wenn wir Grund zur Annahme haben, dass der Besteller seinen gegenwärtigen oder künftigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag mit uns nicht nachkommen wird.

Wegen Verspätung unserer Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 6 ausdrücklich genannten.

7.            Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk auf den Besteller über, selbst wenn die Lieferung franko oder einschliesslich Montage erfolgt. Die Transportversicherung ist Sache des Bestellers.

Bei in sich geschlossenen Teillieferungen bzw. Montageleistungen erfolgt der Übergang von Nutzen und Gefahr für diese Teile gesondert.

8.            Preise

Diese verstehen sich in Schweizerfranken, ab Werk (Komponenten: ab Affoltern a.A.), exkl. MWST und ohne Transport- und Verpackungskosten.

9.            Besondere Verhältnisse

Falls ausserordentliche Umstände, welche nicht vorausgesehen werden konnten oder welche nach den vom Besteller und von uns angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren, die Fertigstellung unserer Arbeiten behindern oder übermässig erschweren, haben wir Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Solche Umstände können zum Beispiel sein: einschneidende behördliche Massnahmen, Wassereinbrüche, Sturm etc.

Zudem haben wir Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung bei Verschulden des Bestellers. Als Verschulden sind dem Besteller insbesondere mangelhafte Spezifikationen (vgl. Ziff. 3) und unvollständige, mangelhafte bzw. fehlende Angaben in den Ausschreibungs- oder Bestellungsunterlagen anzurechnen.

Über die Höhe dieser zusätzlichen Vergütung verständigen wir uns mit dem Besteller von Fall zu Fall; kommt es zu keiner Verständigung, so ist die zusätzliche Vergütung in der Höhe unseres Mehraufwandes zu leisten.

10.          Rücknahme

Die Rücknahme von bestelltem Material ist ausgeschlossen, auch wenn es sich um Lagerteile handelt.

11.          Zahlung und Zahlungsverzug

Unsere Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Fakturadatum rein netto zahlbar. Hält der Besteller diesen oder einen direkt mit ihm vereinbarten bestimmten Zahlungstermin nicht ein, so hat er nach erfolgter Mahnung Verzugszinsen von 8 % p.a. zu entrichten.

Eine Zurückbehaltung der Zahlungen bzw. die Verrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers oder die Anwendung des Retentionsrechtes an Objekten oder Werten, die uns gehören, ist ausgeschlossen und wird in allen Fällen wegbedungen.

                 Mindestfakturabetrag:           CHF 50.00

                 oder Barzahlung!

12.          Gewährleistung für Sachmängel

12.1          Prüfpflicht und Mängelrüge

Der Besteller einer Lieferung hat diese sofort nach Erhalt zu prüfen und uns allfällige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Trifft innert acht Arbeitstagen nach Ankunft der Ware beim Besteller keine schriftliche Mängelrüge bei uns ein, so gilt die Sendung hinsichtlich offener Mängel als genehmigt.

Spätere Reklamationen werden nur entgegengenommen, wenn die Mängel im Zeitpunkt der Ablieferung trotz ordentlicher Prüfung nicht erkennbar waren, die Mängel vom Besteller sofort nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt wurden, und die Garantiefrist noch nicht abgelaufen ist.

12.2            Garantiefristen/Verjährung

Die Garantie- bzw. Gewährleistungsfristen betragen

  • bei Kaufverträgen ein Jahr vom Abgang der Lieferung an gerechnet. Diese Frist gilt auch für Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist (Art. 210 Abs. 2 OR);
  • bei Werkverträgen zwei Jahre von der Beendigung unserer Arbeiten an gerechnet. Diese Frist gilt auch für Mängel eines beweglichen Werks, das bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist (Art. 371 Abs. 1 OR) sowie für Mängel eines unbeweglichen Werks (Art. 371 Abs. 2 OR).

Mit Ablauf dieser Garantie- bzw. Gewährleistungsfristen sind die Ansprüche des Bestellers verjährt; jede Haftung unsererseits ist erloschen.

12.3            Umfang der Haftung

Zeigen sich innerhalb der Frist gemäss 12.2 rechtzeitig gerügte Mängel, die nachweisbar auf das Material oder auf eine unsachgemässe Ausführung durch uns zurückzuführen sind, so verpflichten wir uns, die entsprechenden Teile so rasch als möglich nach unserer Wahl auszubessern oder aber zu ersetzen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

Für ersetzte oder reparierte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen und dauert 6 Monate ab Ersatz oder ab Abschluss der Reparatur, höchstens aber bis zum Ablauf einer Frist, die das doppelte der Gewährleistungsfrist gemäss Ziff. 12.2 beträgt.

Sind zugesicherte Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Besteller zunächst Anspruch auf Nachbesserung durch uns. Vorausgesetzt ist stets die rechtzeitige Rüge. Zugesicherte Eigenschaften der Lieferung oder Leistungen sind nur jene, die im Vertrag oder in den vereinbarten Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Gelingt die Nachbesserung nicht oder nur teilweise, hat der Besteller Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Preises. Ist der Mangel derart schwerwiegend, dass er nicht innert angemessener Frist behoben werden kann, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils der Lieferungen oder Leistungen zu verweigern. Sollte für den Besteller eine Teilannahme der Lieferung bzw. der Leistungen unzumutbar sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir können nur dazu verpflichtet werden, diejenigen Beträge zurückzuerstatten, die uns für die vom Rücktritt betroffenen Teile bezahlt worden sind.

Von unserer Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung entstanden sind.

Ästhetische Kriterien stellen keine Mängel dar. Dazu gehören unter anderem – sofern nicht ausdrücklich z. B. kratzfrei (mit Mehrpreis) vereinbart wurde – Kratzer im Material, entstanden aufgrund maschineller Bearbeitung, beim Be- und Entladen, bei der Montage etc.

Wegen Mängeln des Materials oder der Ausführung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 12 ausdrücklich genannten.

13.          Ausschluss weiterer Haftungen

Alle Ansprüche des Bestellers ausser den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, insbesondere irgendwelche nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Diese Einschränkungen gelten nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, jedoch gelten sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von unseren Hilfspersonen.

14.          Abtretung von Forderungen

Eine Abtretung von Forderungen des Bestellers ist nicht gestattet bzw. ausgeschlossen.

15.          Auslandlieferungen

Für den Export bestimmte Waren sind vor dem Verpacken vom Besteller in unserem Werk zu kontrollieren und abzunehmen.

16.          Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt für beide Parteien Affoltern a.A. als vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen. Alle Streitigkeiten sind nach schweizerischem Recht zu beurteilen.

 

Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

01.2014     Änderungen ohne Voranzeige vorbehalten